unklarheiten.de

Unklarheiten.dePolitische Datenbank

Spendensplitting

Im Folgenden werden einige Beispiele für Spendergruppen aufgelistet, deren Spendeverhalten intransparent ist und daher einer Erläuterung bedarf. Es geht um die gängige Praxis, Spendenbeträge in kleinere Teilbeträge zu unterteilen und diese dann von verschiedenen Familienmitgliedern oder Unternehmensteilen spenden zu lassen. Teilspenden die kleiner als 10.000 Euro sind, werden in der Statistik nicht mehr einzeln aufgeführt. Die Spendergruppe bleibt auf diese "legale" Weise völlig anonym. Zudem bekommt die Partei für mehrere kleine Spenden mehr staatliche Zuschüsse, als für eine große Spende. Die Vorsätzlichkeit eines solchen Spendensplittings dürfte darüber hinaus sehr schwer nachweisbar sein. Teilspenden die kleiner sind als 50.000 Euro müssen nicht mehr zeitnah veröffentlicht werden, sondern viele Monate später. Auch bei dieser Grenze besteht ein Anreiz sie zu unterschreiten. Die Aufgelisteten Beispiele sollen verdeutlichen welche Möglichkeiten die derzeitige Gesetzeslage offen lässt, und welche Konsequenzen sich hieraus für die Transparenz der Parteispenden ergeben. Die Beispiele erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Familie Quandt

Die Familie Quandt aus Bad Homburg gehört zu den Großindustriellen Deutschlands und kontrolliert die Unternehmen BMW und Altana. Die Familienmitglieder Susanne Klatten, Stefan Quandt und Mutter Johanna Quandt gehören zu den größten Spendern der CDU. Die Familie überwies seit dem Jahr 2002 insgesamt 2.485.000 € an CDU, CSU und FDP.
Addiert man die Spenden der Unternehmen BMW (4.516.903 €)und Altana (1.652.678 €) hinzu, wäre die Familie der größte Parteifinanzier überhaupt.
Quelle: «capital.de 26/2006»

Familie Hopp

Dietmar Hopp ist einer der Gründer des Softwareunternehmens SAP AG. Die Familie Hopp (Daniel, Oliver und das Ehepaar Anneliese und Dietmar Hopp) spendete 2005 105.000 € an die CDU. Durch die (vermutliche) Aufteilung der Spendensumme an die verschiedenen Familienmitglieder, wurde eine zeitnahe Veröffentlichung der Spende (50.000 Euro-Grenze) im Wahlkampfjahr umgangen.
Quelle: «Drucksache 16/5090»

Familie Herz

Eine ganz ähnliche Situation gibt es bei der Familie Herz (Frau Ingeburg Herz und ihre Söhne Michael und Wolfgang Herz). Auch hier wurde die Spendensumme von 160.000 € an die CDU (vermutlich) aufgeteilt, um eine zeitnahe Veröffentlichung im Wahljahr 2005 zu umgehen.
Quelle: «Drucksache 16/5090»

Unternehmen Douglas

Der Mode- und Parfümkonzern Douglas scheint auch nicht gerne als Großspender aufzutretetn. Anstatt einmalig 60.000 € zu spenden, kamen zwei Spenden: Einmal von der "Douglas Holding AG", und einmal von der "Parfümerie Douglas". Beide Spender haben eine identische Postadresse. Die Unternehmensführung wird mit Sicherheit eine völlig harmlose Erklärung für diese Spendenpaxis haben.
Quelle: «Drucksache 16/5090»

Familienunternehmen Werhahn

Frei nach ihrer Unternehmensphilosophie "Eigenverantwortlich und flexibel handeln" spendeten auch das Familienunternehmen "Wilh. Werhahn KG" und Dr. Michael Werhahn, der die Interessen der Familie im Aufsichtsrat vertritt. Auch hier wurde 2005 anstatt einer Einzelspende in Höhe von 40.000 Euro lieber in kleineren Häppchen gespendet.
Quelle: «Drucksache 16/5090»