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Forderungen

Im Folgenden verschiedene Positionen zu Nachbesserungen am «Parteiengesetz».

Forderungen von Transparency International Deutschland (TI-D)

Die von Bundespräsident Rau im Jahr 2000 eingesetzten Kommission zur Parteienfinanzierung erarbeitete folgende Vorschläge für ein neues «Parteiengesetz»: Der Bericht geht auf vier wesentliche Aspekte der Parteienfinanzierung ein: angemessene Höchstgrenzen für Spenden, bessere Transparenz, zuverlässige Kontrolle und adäquate Sanktionen. TI-D hält folgende Vorschläge für angemessen:
  1. Alle Teilspenden innerhalb eines Jahres an eine Partei und ihre Teilgliederungen werden addiert.
  2. Begrenzung der Spenden an eine Partei auf Euro 50.000 pro Jahr. (Derzeitige Regelung: Keine Begrenzung)
  3. Spenden natürlicher Personen an Mandatsträger und Kandidaten höchstens 25.000 Euro pro Jahr.
  4. Spenden juristischer Personen an Mandatsträger oder Kandidaten ganz verbieten.
  5. Veröffentlichungspflicht in den Rechenschaftsberichten ab 500 Euro (kommunale Ebene) bis 5.000 Euro (Bundesebene).
  6. Spenden von juristischen Personen sollen ab einer Höhe von 25.000 innerhalb von 14 Tagen nach Empfang im Internet veröffentlicht werden. (Derzeitige Regelung: ab 50.000 Euro zeitnahe Veröffentlichung)
  7. Spenden von Unternehmen, die sich zu mehr als 20% im Eigentum der Öffentlichen Hand befinden oder die Staatsaufgaben wahrnehmen, sollen verboten werden. (Derzeitige Regelung: 25%)
  8. Als Sanktionen sollten Strafen für Spender und Empfänger gelten. Als Rechtsfolge sollte neben Geld- oder Freiheitsstrafe auch der Verlust des politischen Mandats und des passiven Wahlrechts vorgesehen werden.
  9. Spenden in der Form von Bargeld sollten nur bis zu einem Betrag von Euro 100 zugelassen sein. (Derzeitige Regelung: 1.000 Euro)
  10. Sogenannte "Sonstige Einnahmen" sollten ab 5.000 Euro auch Herkunft und Höhe gesondert aufgeführt werden.
Quelle: «transparency.de»

Antrag der PDS vom 18.03.2002

Der Bundestag hat am 19.04.2002 einen gemeinsamen Entwurf von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für ein Reform des «Parteiengesetz»es gegen das Votum der PDS angenommen. Der Gegenvorschlag der PDS beinhaltete folgende Forderungen:
  1. Spenden von juristischen Personen sollen generell verboten werden.
  2. die Annahme von Spenden wird pro Person auf 50 000 Euro jährlich begrenzt
  3. die Annahme von Bargeldspenden wird auf 500 Euro begrenzt
  4. die Publizitätsgrenze für Spenden wird auf 3 000 Euro abgesenkt
  5. bei schweren strafrechtlich sanktionierten Verstößen gegen das «Parteiengesetz» kann die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und das passive Wahlrecht zeitlich befristet aberkannt werden.
Quelle: «Drucksache 14/8826»

Forderungen der ödp

In ihrem Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2009 schreibt die Ökologisch- Demokratischen Partei:
In der Verflechtung von Politik und Wirtschaft sieht die ödp ernst zu nehmende Gefahren für die Demokratie und für das Gemeinwohl. Durch Beraterverträge, Aufsichtsratsposten und Firmenspenden sind politische Mandatsträger heute vielfach mächtigen Gruppen und deren eigennützigen Interessen verpflichtet. Darunter leiden die Glaubwürdigkeit, die Sachorientierung und die Zukunftsfähigkeit aller demokratischen Institutionen. Dieser gefährlich starke Lobbyismus ist ebenso wie Korruption mit wirksamen direktdemokratischen Volksrechten zu bekämpfen. Dies Forderungen unterstreicht die ödp indem sie sich selbst verpflichtet hat, Firmenspenden grundsätzlich nicht anzunehmen.

Quelle: «www.oedp.de»

Weiter Forderungen

«Heinrich-Heine-Universität - Martin Morlok / Leitlinien einer Verfassungstheorie der Parteienfinanzierung»
«Parteispenden sollten verboten werden - Manfred Dieckow Nordhorn - zeit.de»